Allgemeine Studiengebühren in Hessen werden konkret

Datum der Veröffentlichung:Montag 10.4.2006

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) hält das Darlehensmodell der Landesregierung für verfassungswidrig. Die hessische Verfassung verbietet Schulgeld, und damit auch Gebühren für Hochschulen. Das Gutachten der Landesregierung greift auf eine Ausnahmeregelung für einkommensstarke Familien zurück. Außerdem argumentiert es mit einem zukünftigen Einkommen der StudentInnen. Der AStA ist überzeugt, dass ein Ausnahmefall nicht auf alle Studierenden angewendet werden darf. Die aktuelle finanzielle Situation der StudentInnen muss ausschlaggebend sein. „Allgemeine Studiengebühren sind mit der hessischen Verfassung unter keinen Umständen zu vereinbaren,“ sagt AStA-Vorsitzende Verena Vay.

Jede Art von Studiengebühren ist sozial ungerecht. Durch ein im Fall von Studiengebühren notwendiges Bildungsdarlehen starten die StudentInnen hoch verschuldet in ihre Berufslaufbahn. Dies trifft StudentInnen aus einkommensschwachen Familien besonders stark, da diese zusätzlich auch das BAföG zurückzahlen müssen.

Zudem ist davon auszugehen, dass das eingenommene Geld nicht den Hochschulen zugute kommt, sondern die Haushaltslöcher der Landesregierung stopft. „Das Darlehensmodell ist exemplarisch für den unermüdlichen Versuch, StudentInnen für die Fehler der Landesregierung zur Kasse zu bitten,“ sagt der stellvertretende AStA-Vorsitzende Mike Josef.

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