„Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“

Datum der Veröffentlichung:Mittwoch 10.4.2013

 

Landesweiter Aktionstag gegen die reaktionären hessischen Verhältnisse an der Hochschule und in sämtlichen anderen Lebensbereichen.
Auf den verschiedensten Ebenen sind wir von den Auswirkungen der reaktionären Politik der amtierenden Landesregierung (CDU/ FDP) betroffen. Auf den verschiedensten Ebenen führen Schüler_innen und Lehrende, Studierende, Arbeitslose, Migrant_innen und Lohnabhängige, Antirassist_innen und Antifaschist_innen, Bürgerrechtler_innen und Umweltaktivist_innen ihre Kämpfe gegen die sie jeweils betreffenden Folgen dieser Politik.
 

Wir lassen uns nicht repräsentieren

Das Problem ist aber nicht nur die Regierung Bouffier, bundesweit Vorreiter einer reaktionären Politik gegen die Interessen der Menschen – auch die Rot/Schwarze und vormals Rot/Grüne Bundesregierung steht dem in nichts nach. In Zeiten des globalen Kapitalismus legitimieren fast alle Parteien ihre „Reformen" mit vorgeblich unhinterfragbaren Sachzwängen und einem dem einzelnen Menschen übergeordneten Interesse des Standorts Deutschland an der Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit.
Sozialer Fortschritt musste schon immer von einer außerparlamentarischen Opposition erkämpft werden, die den Druck auf der Straße aufbaute und in die Parlamente trug. Dies ist zum letzten Mal bei den Studierendenprotest 2006 in Hessen sowie bei den Protesten gegen die deutsche Atompolitik 2011 geschehen.
 

Das Leben selbst in die Hand nehmen

In der Bildungspolitik sind wir als Schüler_innen unter „G8", dem dreigliedrigen Schulsystem und der „Unterrichtsgarantie Plus" von immer schärferer Auslese und immer schlechteren Bedingungen im gesamten Schulsystem betroffen.
Als Studierende beobachten wir eine Transformation zur neoliberalen Hochschule, in der kritische Wissenschaft, studentische Freiräume und demokratische Mitbestimmung immer weiter aufgelöst und abgeschafft werden. Die Wohnungsnot bei Studierenden, Migrant_innen, Hartz-IV-Empfänger_innen, alleinerziehenden Eltern oder anderen marginalisierten Gruppen steigt von Jahr zu Jahr. Dass der Staat dieses Problem lösen wird, ist eine Illusion. Hausbesetzungen müssen daher als wichtige Aktionsform des zivilen Ungehorsams begriffen werden. Es muss mehr gesellschaftliche Akzeptanz dafür erzeugt werden, dass es gerechtfertigt ist, die eigenen Bedürfnisse auch selbst zu organisieren.
 

Solidarität ist eine Waffe

In der Sozialpolitik sind wir in Frauenhäusern von immer weiter zunehmenden Kürzungen betroffen, während der rechte „Bund der Vertriebenen“ jede Zuwendung erhält.
Die repressive Politik gegen Hartz-IV-Empfänger_innen durch die Agentur für Arbeit wird deutlich verschärft. Sacharbeiter_innen müssen ihre Quoten erfüllen, ein gutes Leben für alle steht in ihrem Arbeitsalltag im Widerspruch zu niedrigen Arbeitslosenzahlen. Ergänzt wird der Abbau des Sozialstaates vom Ausbau des Überwachungsstaates, der uns alle betrifft. Soziale Konflikte – logische Konsequenz der aktuellen Politik – werden nicht mehr als politische, sondern nur noch als polizeiliche Probleme wahrgenommen und dementsprechend behandelt.
Als Migrant_innen werden wir an jeder Straßenecke kontrolliert und notfalls am Frankfurter Flughafen abgeschoben. Dass die Aufklärung der NSU-Mordserie kaum vorankommt, ja womöglich nicht einmal vorankommen soll, zeigt deutlich den strukturellen Rassismus in deutschen Behörden. Dass selbstverwaltete Hausprojekte polizeilich geräumt werden und alternative Lebensentwürfe keinen Platz haben, ist eine Konsequenz einer Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche.
 

Wir wollen kein Stück vom Kuchen, sondern die ganze Bäckerei

Natürlich wollen wir eine Verbesserung aller Lebenslagen für alle Menschen – egal, welcher Herkunft sie sind und welches Geschlecht, Alter oder welche Nationalität sie haben. Das Problem an reformistischen Forderungen, seien sie noch so gut gemeint wie z.B. die Bekämpfung der Wohnungsnot, verbesserte Lernbedingungen oder höhere Hartz-IV-Regelsätze ist, dass sie die gesellschaftlicher Herrschaft ausklammern. Diese Herrschaft hat kein Interesse daran, dass eine reale radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine wirkliche Verbesserung der materiellen Lebensgrundlage der Menschen eintritt. Sozialer Fortschritt und Emanzipation können sich somit erst gegen reaktionäre Gesellschaftsbilder durchsetzen, wenn mithilfe von Demokratisierung an den Wurzeln der Gesellschaft Veränderung begonnen wird und eine soziale Infrastruktur bereit gestellt wird, die Emanzipation ermöglicht.
 

Kick it like Hessen!

Wir alle organisieren den Widerstand gegen die Politik der Landesregierung, die Selektion verschärft, Ausschluss fördert, Selbstbestimmung schwächt und Lebensgrundlagen zerstört.
Wir alle haben unsere eigenen Formen des Widerstands und nehmen die Vertretung unserer Interessen selbst in die Hand, doch nur gemeinsam können wir aus der gescheiterten Repräsentation unserer Interessen Konsequenzen ziehen und erfolgreich Druck ausüben.
Deshalb rufen wir Schüler_innen und Lehrer_innen, Studierende, Arbeitslose, Migrant_innen, Lohnabhängige, Antirassist_innen und Antifaschist_innen, Bürgerrechtler_innen, Umweltaktivist_innen und Gewerkschaftler_innen zu dezentralen Aktionen am 24. April auf.
 
Für Sozialen Fortschritt und die Emanzipation des Menschen.
 
LAK Hessen

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