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Aktionswoche: Hochschulen für den Frieden - Ja zur Zivilklausel

Datum der Veröffentlichung:Sonntag 19.8.2012

 

Aktionswoche gegen Bundeswehr an Schule und Hochschule vom 24.-29.09.2012 Schulen, Hochschulen und Universitäten müssen für das Leben, für den Frieden lehren und forschen. Dafür engagieren sich bundesweit Friedensinitiativen, Schüler- und Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und weitere Partner. Mit einer Aktionswoche zwischen dem 24. und 29. September werden sie an vielen Orten für Frieden und gegen den Einfluss der Bundeswehr auf Schule und Hochschule eintreten.

M"In Schulen und Hochschulen organisieren sich zunehmend Menschen, um die Indienstnahme der Bildung und Forschung für Kriegseinsätze zurückzuweisen. An den Schulen gehen SchülerInnen, Eltern oder Lehrer gegen die die Kooperationsverträge zwischen Bundeswehr und Landesregierungen vor. Hier sollen Jugendoffiziere die Auslandeseinsätze der Bundesregierung rechtfertigen und Krieg zur Normalität erklären. An Universitäten kämpfen Hochschulmitglieder gegen den Einfluss von Rüstungsindustrie und Militär auf Lehre und Forschung, für eine Selbstverpflichtung der Hochschulen auf strikt zivile Zwecke (Zivilklausel).

Zahlreiche Hochschulen haben sich mittlerweile dazu selbst verpflichtet, ausschließlich für eine zivile Entwicklung der Gesellschaft zu forschen ", so Nele Seiberl von der Uni Göttingen.

"Mittlerweile ist durch das wachsende Engagement in Schule und Hochschule gelungen, dass die Debatte auch auf parlamentarischer Ebene aufgegriffen wird: die Kooperationsverträge von Ministerien und Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen und Baden Württemberg stehen auf dem Prüfstand. In beiden Ländern haben sich Regierungsparteien von SPD und Grünen für die Festschreibung einer zivilen Orientierung der Wissenschaft in den Landeshochschul-gesetzen ausgesprochen; jetzt geht es darum, diese zivile Ausrichtung der Hochschulen auch tatsächlich umzusetzen. Die Partei Die Linke bringt nächste Woche einen Antrag zu Zivilklauseln in den Bundestag ein", so Peter Förster vom AK Zivilklausel Köln.

Obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Erde ist, werden die Hochschulen dem Diktat angeblich knapper Mittel unterworfen und damit in die Abhängigkeit von partikularen Interessen gedrängt. An den Hochschulen finanzieren Bundeswehr und Rüstungsindustrie Forschungsprojekte, die Waffenproduktion, Kriegsführung und Kriegslegitimation dienen. Diese Abhängigkeit wird politisch vorangetrieben, indem das Wissenschaftsministerium 60 Millionen Euro aus seinem Haushalt für Rüstungsprojekte umverteilt.

"Der vorhandene gesellschaftliche Reichtum muss im Interesse der Allgemeinheit und zur Lösung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts genutzt werden, und Wissenschaft und Bildung zu einer zivilen, friedlichen, sozialen und demokratischen Entwicklung der Gesellschaft beitragen. Dafür müssen die Hochschulen ausreichend öffentlich finanziert werden und zivil verfasst sein", begründet Lucas Wirl von der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit die Forderung der Einführung von Zivilklauseln.

Weitere Informationen zur Aktionswoche unter:

www.antimilaktionswoche.wordpress.com

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