Akteneinsicht - nicht zu viel verlangt

Datum der Veröffentlichung:Dienstag 18.7.2017

Hört hört, die Staatsanwaltschaft Frankfurt lässt sich gnädigst dazu herab, der Universitätsleitung und dem AStA Akteneinsicht zu gewähren:

"Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz auf dem Bockenheimer Uni-Campus im April dürfen die Rechtsvertreter der Uni-Leitung und des Asta Einsicht in die Akten nehmen."

Ist es eigentlich der übliche Amtsweg, dass wir das aus der Frankfurter Rundschau erfahren, während unsere beiden Anträge auf Akteneinsicht unbeantwortet blieben?

Nach unserem Kenntnisstand ist eine Akteneinsicht nach solchen Einsätzen ein regulärer Ablauf, der den Betroffenen auch zusteht. Die Vorgeschriebene Frist beträgt hierfür 3 Tage, die Anzahl der verstrichenen Tage nähert sich nach unserem Antrag auf Akteneinsicht bereits dem dreistelligen Bereich.

Über unser weiteres Vorgehen, und darüber wie Dehnbar der Begriff "zeitnah" bei der frankfurter Staatsanwaltschaft ist, halten euch auf dem laufenden.

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